Autor: Volker aus Fürth
Datum: 21.03.06 08:37
Ich nehme mal an, dass RO diese Bestimmungen auch anerkennt:
Ich habe mir das alles ausgedruckt und führe es im Auto mit.
Bisher hatte ich damit keine Probleme da die meisten "Dorfpolizisten" keine Fremdsprachen können
und dann etwas überrascht sind und sich nicht plamieren wollen.
Von der ADAC Seite: http://www.adac.de/Recht_und_Rat/Fuehrerschein/Fahren_im_Ausland/Fuehrerschein_in_EU/default.asp?ComponentID=2867&SourcePageID=10237
Geltung deutscher Führerscheine in den EU-Staaten
Nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG müssen sämtliche bisher geltenden Führerschein-Dokumente, also auch DDR-Führerscheine, in den anderen EU-Staaten anerkannt werden; es darf weder die neue Führerschein-Plastikkarte noch eine Übersetzung oder gar zusätzlich ein internationaler Führerschein verlangt werden. Dies hat auch die EU-Kommission mit Entscheidung vom 21.3.2000 ausdrücklich bestätigt.
Gelegentliche Beanstandungen
Deutsche Auto-Urlauber sind in der Vergangenheit gelegentlich im Ausland beanstandet worden, wenn sie mit ihrem alten Führerschein in eine Polizeikontrolle gerieten. Denn die ausländische Polizei kennt oft die genaue Rechtslage nicht und verlangt manchmal den 1999 eingeführten neuen EU-Führerschein im Scheckkartenformat.
Sollte ein älterer Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht akzeptiert werden, wird man häufig ums Zahlen (wenn möglich unter Vorbehalt oder als Sicherheitsleistung) kaum herumkommen, da die Polizei den Betroffenen zwecks Eintreibung des Bußgeldes am Weiterfahren hindern oder eine Sicherheitsleistung verlangen kann. Aus dem Strafzettel sollten aber sowohl der bezahlte Betrag, als auch der Zahlungsgrund zu ersehen sein. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann versuchen, den Bescheid mit Hilfe eines ausländischen Anwalts anzufechten, um so u. U. sein Geld zurückzubekommen.
Wer jedoch unbedingt von vorneherein etwaigen Problemen aus dem Weg gehen möchte, kann seinen alten Führerschein gegen das neue EU-Dokument umtauschen. Dieser Verwaltungsvorgang kostet EUR 24,--. Die Wartezeit beträgt je nach Wohnort des Antragstellers zwischen einer und sechs Wochen. Diese Maßnahme empfiehlt sich vor allem dann, wenn der Betroffene häufig ins Ausland fährt, der vorhandene Führerschein mit einem alten Foto versehen ist oder Eintragungen nicht mehr gut lesbar sind.
Deutsche Führerscheine haben volle Gültigkeit in Österreich
In einem offiziellen Schreiben des österreichischen Bundesverkehrsministeriums vom 02. Juni 2000 wird bestätigt, daß alle deutschen Führerscheinmodelle in Österreich volle Gültigkeit haben. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um ein nach den EU-Vorschriften ausgestelltes Modell oder um ältere „graue Führerscheine“ handle, so das Wiener Verkehrsministerium. Ähnliches ergibt sich aus einem Rundschreiben gleichen Datums des österreichischen Innenministeriums an alle höherrangigen Polizeidienstbehörden.
Die österreichischerseits ausdrücklich bestätigte „volle Gültigkeit“ älterer (grauer und rosafarbener) Führerschein-Modelle bezieht sich selbstverständlich auf alle Teile des Dokuments, u.a. auch auf das Foto und die Adresse des Fahrerlaubnisinhabers. Nach dem deutschen Führerscheinrecht müssen bei Erteilung der Fahrerlaubnis die Angaben im Führerschein-Dokument den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Ein veraltetes Foto verpflichtet den Führerscheininhaber nicht zum Umtausch des Scheins.
Trotz dieser eindeutigen Rechtslage haben österreichische Polizeibeamte auch schon in früheren Jahren immer wieder Führerscheinfotos, die nicht mehr neuesten Standes waren, beanstandet und deswegen teils auch Verwarnungen ausgesprochen. Dabei wurde verkannt, daß es sich beim Führerschein nicht um ein Identitätspapier, sondern um ein Dokument handelt, mit dem das Bestehen eines Rechts – der Fahrerlaubnis – für eine bestimmte Person amtlich bestätigt wird. Bestehen seitens polizeilicher Verkehrsüberwachungs-organe Zweifel an der Identität des Inhabers dieses Rechts, kann von diesem (zusätzlich) zum Führerschein als Vorlage seines Personalausweises oder Reisepasses verlangt werden.
Die österreichische Beanstandungspraxis ist nicht erst seit Inkrafttreten der zweiten EU-Führerscheinrichtlinie (Einführung u.a. des Scheckkartenformats) unzulässig. Auch nach den internationalen Straßenverkehrsabkommen, die der Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs dienen, sind die Unterzeichnerstaaten (und damit auch Österreich) gehalten, bei vorübergehenden Aufenthalten deutscher Fahrerlaubnisinhaber deren Führerscheindokumente – im ursprünglichen Zustand – anzuerkennen. Andere Praktiken wären nicht nur rechtswidrig, sondern würden auch Sinn und Zweck internationaler Verkehrsübereinkommen zuwiderlaufen.
Da die neuen EU-Führerscheine im Scheckkartenformat – jedenfalls in Deutschland – auf unbeschränkte Dauer ausgestellt werden, sind diese von Österreich im übrigen auch dann anzuerkennen, wenn sich das Aussehen des Inhabers (etwa bei Bartträgern) geändert hat.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die alten deutschen Führerscheine nach wie vor auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union gültig bleiben. Nach der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG müssen diese Dokumente in sämtlichen EU-Staaten weiterhin anerkannt werden. Dies hat die EU-Kommission mit Entscheidung vom 21.3.2000 ausdrücklich bestätigt.
Die Entscheidung der EU-Kommission in:
deutsch englisch
französisch italienisch
spanisch niederländisch
deutsch
Kommission
Entscheidung der Kommission vom 21. März 2000
über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 511)
(2000/275/EG)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat folgende Entscheidung erlassen:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 1
gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG( 2 ), insbesondere auf die Artikel 1 Absatz 2 und 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dieser Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht ausgestellten Führerscheine, gegenseitig anerkannt.
2) Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen umfaßt die volle Anerkennung aller einem Führerscheininhaber im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen erteilten Fahrerlaubnisse.
(...) .
englisch
Commission
Commission Decision of 21 March 2000
on equivalences between certain categories of driving licences
(notified under document number C(2000)511)
(2000/275/EC)
The Commission of the European Communities, has adopted this decision:
Having regard to the Treaty establishing the European Community,
Having regard to Council Directive 91/439/EEC of 29 July 1991 on driving licences (1 ),as last amended by Directive 97/26/EC(2 ),and in particular Article 1(2)and the first paragraph of Article 10 thereof,
Whereas:
(1) Directive 91/439/EEC provides that all driving licences issued by Member States,including those issued before the implementation of that Directive in national legislation, have to be mutually recognised.
(2) That the principle of mutual recognition of driving licences entails full recognition of all entitlements which have been granted to a licence holder in accordance with national provisions in force at the time.
(...)
französisch
Commission
Décision de la Commission du 21 mars 2000
concernant les équivalences entre certaines catégories de permis de conduire
[notifiée sous le numéro C(2000)511 ]
(2000/275/CE)
La Commission des Communautés européennes, a arrêté la présente décision:
vu le traité instituant la Communauté européenne,
Article premier vu la directive 91/439/CEE du Conseil du 29 juillet 1991
relative au permis de conduire (1 ),modifiée en dernier lieu par la directive 97/26/CE(2 )et notamment son article 1 er ,
paragraphe 2,et son article 10,premier alinéa,
considérant ce qui suit:
(1) La directive 91/439/CEE prévoit que tous les permis de conduire délivrés par les États membres,notamment ceux qui ont été délivrés avant la transposition de cette directive dans les législations nationales,doivent être mutuellement reconnus.
(2) Ce principe de reconnaissance mutuelle des permis de conduire comprend la reconnaissance de tous les droits conférés à un titulaire de permis conformément aux dispositions nationales en vigueur au moment de leur octroi.
(...)
italienisch
Commissione
Decisione della commissione del 21 marzo 2000
relativa alle equipollenze fra talune categorie di patenti
[notificata con il numero C(2000) 511]
La commissione delle Comunità Europee, ha adottato la presente decisione:
visto il trattato che istituisce la Comunità europea,
vista la direttiva 91/439/CEE del Consiglio, del 29 luglio 1991,
concernente la patente di guida ( 1 ) modificata da ultimo dalla direttiva 97/26/CE( 2 ), in particolare l’articolo 1, paragrafo 2, e l’articolo 10, paragrafo 1,
considerando quanto segue:
(1) La direttiva 91/439/CEE stabilisce che tutte le patenti di guida rilasciate dagli Stati membri, comprese quelle rilasciate prima dell’attuazione di tale direttiva, devono essere reciprocamente riconosciute.
(2) Il principio del reciproco riconoscimento delle patenti di guida implica il riconoscimento integrale di tutti i diritti attribuiti al titolare della patente conformemente alle disposizioni nazionali in vigore al momento del rilascio.
(...)
spanisch
Comisión
Decisión de la Comisión de 21 de marzo de 2000
sobre las equivalencias entre determinadas categorías de los permisos de conducción
[notificada con el número C(2000) 511]
(2000/275/CE)
La Comisión de las Comunidades Europeas, ha adoptado la presente decisión:
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea,
Vista la Directiva 91/439/CEE del Consejo, de 29 de julio de 1991,
sobre el permiso de conducción( 1 ), cuya última modificación la constituye la Directiva 97/26/CE( 2 ), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 1 y el apartado 1 de su artículo 10,
Considerando lo siguiente:
(1) La Directiva 91/439/CEE establece que todos los permisos de conducción expedidos por los Estados miembros, incluidos los expedidos antes de la transposición de dicha Directiva a la legislación nacional, serán reconocidos recíprocamente.
(2) Dicho principio de reconocimiento recíproco de los permisos de conducción incluye el pleno reconocimiento de todas las habilitaciones que se hayan concedido al titular de un permiso de acuerdo con las disposiciones nacionales en vigor en ese momento.
(...)
niederländisch
Commissie
Bechikking van de Commissie van 21 maart 2000
inzake gelijkwaaardigheid tussen bepaalde categorieën van rijkbeijzen
(Kennisgeving geschied onder nummer C(2000) 511)
(Voor de EER relevante tekst)
(2000/275/EG)
DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN,
Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap,
Gelet op Richtlijn 91/439/EEG van de Raad van 29 juli 1991 betreffende het rijbewijs(1), laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 97/26/EG(2), en met name op artikel 1, lid 2, en op artikel 10, eerste alinea,
Overwegende hetgeen volgt:
1) In Richtlijn 91/439/EEG is bepaald dat alle door de lidstaten afgegeven rijbewijzen, met inbegrip van die welke vóór de tenuitvoerlegging van die richtlijn in de nationale wetgeving zijn afgegeven, door de lidstaten onderling worden erkend.
(2) Dit beginsel van onderlinge erkenning van rijbewijzen omvat de volledige erkenning van alle bevoegdheden die in overeenstemming met de nationale bepalingen welke op dat tijdstip van kracht waren, aan een rijbewijshouder zijn verleend.
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