Autor: Plexi
Datum: 08.10.13 13:38
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt von der EU-Kommission ein härteres Vorgehen gegen Armutszuwanderung in Europa. Er bekräftigte in der Zeitung "Die Welt" seine Warnung vor dem Problem des Erschleichens von Sozialleistungen - insbesondere durch Migranten aus den beiden ärmsten EU-Ländern Bulgarien und Rumänien.
"Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen", mahnte Friedrich vor einem Treffen seiner EU-Amtskollegen und der Justizminister. Dort soll nach der Katastrophe von Lampedusa, wo mehr als hundert Bootsflüchtlinge ertranken, vor allem auf Drängen Italiens auch über den Umgang Europas mit seinen Außengrenzen und die Aufnahme Hilfesuchender diskutiert werden.
Wiederholt forderte der CSU-Politiker, eine Wiedereinreisesperre für diejenigen einzuführen, die sich etwas zu Schulden kommen ließen. "Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln", sagte Friedrich. Rumänien und Bulgarien rief er dazu auf, "die Mittel aus dem EU-Sozialfonds zielgerichtet einzusetzen".
Quelle T-Online/Nachrichten
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