Autor: [b]Barbu[/b]
Datum: 22.02.05 14:52
Hallo Piet,
ich danke dir für die umfassende Antwort.
Zur Erinnerung, nochmal die Sachlage, bis Dato:
- „Jochen" macht hier im Forum durchaus volkshetzerische Äußerungen
- der Webmaster, der sonst zurecht manche Beiträge und Äußerungen löscht, diesmal schließt die betreffende Threads, so wie sie sind, ohne die strafrechtlich bedenklichen Stellen zu streichen
- somit zeigt der Webmaster, dass er sich mit den genanten Äußerungen solidarisiert und indirekt zu eigen gemacht hat
Du verteidigst die Haltung des Webmasters, indem Du mir das Recht auf freien Meinungsäußerung entgegenhältst. Nun, es gibt bereits und zwar weltweit eine sehr lange und komplexe Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Ist diese unbegrenzt ? Wenn ja, dann bedeutet dies, dass die Meinungsfreiheit die höchste Wertstellung in der Gesellschaft belegt und alle anderen Interessen ihr untergeordnet sein müssen. Es ist ein Gesichtspunkt.
Andere Sozialphilosophen und Staatsrechtler behaupten dagegen, dass der Meinungsfreiheit bestimmte Grenzen gezogen werden müssen und zwar deswegen, weil es andere Werte gäbe, denen einen besonderen Schutz garantiert werden muss, so z.B. das Leben und die Würde des Menschen, seine Freiheit, seine Sicherheit, seine Privatsphäre, etc.
Tatsache ist, dass keine Gesellschaft der Welt die unbegrenzte Meinungsfreiheit gewährleistet.
Eine zivilisierte Gesellschaft betrachtet die Meinungsfreiheit vielmehr als Mittel zum Zwecke der Realisierung eines höheren Wertes, nämlich der persönlichen und sozialen Freiheit. Wenn die Meinungsfreiheit mit dem Recht auf Leben, Würde, oder Freiheit des Menschen kollidiert, dann muss sie - unter streng kontrollierten Bedingungen - eingedämmt werden.
Aus historischen Gründen, deren Erörterung sich hier erübrigt, sind in Deutschland der Meinungsfreiheit engere Grenzen gezogen als anderswo.
Ich bin gerne bereit dir die kleine böse Anspielung auf meine angeblich defizitäre Demokratiekompetenz zu verzeihen:
„...oder möchtest Du auch hier in die Situation kommen in der die Rumänen vor 1989 waren ??" - mit anderen Worten, ein Rumäne wie ich, weißt nicht so genau wie es ist mit der Meinungsfreiheit und möchte uns demokratiegewandten Deutschen, sein von Totalitarismus geprägtes Selbstverständnis von Meinungsfreiheit auferlegen...
Würde ich mich auf gleiche Ebene wie Du begeben, würde ich dir die Gegenfrage stellen:" ...oder möchtest Du durch Volksverhetzungsfreiheit hier schon wieder in die Situation kommen, in der die Deutschen und Österreicher zwischen 1940 und 1945 waren ??"
Tue ich aber nicht: wäre billige Polemik, die zu nichts führt.
Um es kürzer zu machen: kein zivilisierter Mensch, käme auf die Idee, im Namen der Meinungsfreiheit die Verbreitung von zutiefst menschenverachtlichen und volksverhetzerischen Äußerungen, wie die von „Jochen", zu rechtfertigen, bzw. - wie Du es tust - zu ihrer Duldung aufzurufen
Was wiederum nicht heißen will, dass Du irgendein Höhlenmensch bist. Es ist mir schon klar, dass wir gleiche demokratische Grundwerte teilen. Es ist nur so, dass Du dich der falschen Argumente bedient hast: man toleriert nicht Fremdenhass, ja Volksverhetzung im Namen der Meinungsfreiheit. Ich bin mir sicher, darüber sind wir einig.
Du sagst weiter:
„dass solche Äusserungen noch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen"
Natürlich ist das Auslegungssache, schließlich entscheidet die Instanz darüber und wie sie entscheiden würde, wissen wir nicht, weder ich noch Du. Für Annahme einer Strafanzeige, würde es schon reichen.
Ist das aber nicht schon absurd, dass wir, die sozusagen auf der gleichen Seite der Barrikade stehen, darüber debattieren müssen, ob die Hirngespinste eines Außenseiters, strafbar sind ?
Wäre es nicht normaler, sie einfach aus dem Forum zu entfernen, so wie Rene bereits mit anderen Beiträgen gemacht hat ? Hat dann das heilige Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mehr gegolten ? Das ist selektive Meinungsfreihéit, nach dem Belieben des Webmasters.
Dass Rene auf die Beibehaltung dieser Äußerungen beharrt, während er andere Beiträge löscht, zeigt eindeutig, dass für ihn, das, was Jochen schreibt, annehmbar und legitim ist. Un Du, Piet, möchtest das ganze durch Berufung auf Meinungsfreiheit schützen und legitimieren.
Es ist mir rätselhaft, welche Denkmechanismen bei Euch im Gange sind. Ist das ein Machtspiel, eine kindische Trotzigkeit, oder tatsächlich teilt Ihr die Meinungen von Jochen ?
Auch die Tatsache, dass Rene darüber immer noch schweigt, macht mich stützig.
Auf jedem Fall, ich danke dir für die souverän, leicht herabblickende Empfehlung, „über die Dinge zu stehen"
PS
und noch etwas, Piet
der Argument, „ich bin ein gaanz großer Rumänenfreund, ich habe ja soo viele rumänische Freunde" kenne ich bereits
weißt Du woher ?
„ich bin ein gaanz großer Judenfreund, ich habe ja soo viele jüdische Freunde" und dabei sind diese Leute Betreiber der meisten und schlimmsten antisemitischen Stereotypen
statt gaanz viele rumänische Freundschaften zu pflegen, würde mir schon reichen, sich in einer kleinen konkreten Situation anständig zu verhalten
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