Autor: nobbido
Datum: 17.01.07 13:43
habe einen interessanten beitrag im Netz gefunden.
was haltet ihr davon, ein eigenes forum zum EU-Regelwerk und deren Umsetzung einzurichten.
denke da besonders an die aktuelle KFZ-Importsteuer , den Energiepaß für Immobilien, der ab 2009 in Kraft treten soll etc .. etc ....
es ist so mühsam und aufwendig, an abgesicherte Informationen zur jeweils gültigen Rechtslage zu gelangen, andererseits ist die gesamtthematik aber so umfangreich, dass ein eigenes Diskussions- und Informationsboard mir sehr sinnvoll erscheint.
norbert
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Das Ende der Wegelagerei
Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundprinzipien der EU. Das bekommen rumänische Grenzorte, die eine Art moderner Wegelagerei praktizieren, seit dem EU-Beitritt des Landes schmerzhaft zu spüren
Eigentlich hätte der EU-Beitritt die Formalitäten beim Grenzübergang deutlich vereinfachen sollen. Beim rumänisch-bulgarischen Zollamt Giurgiu/Ruse im Südosten Rumäniens brachte er bisher nur Komplikationen. In der ersten Woche nach dem Beitritt gab es stundenlange Blockaden und lautstarke Proteste gegen Transit- und Umweltgebühren. Lokalpolitiker, Transportgewerkschaft und Zentralregierung liefern sich heftige Wortgefechte. Nun sind die Gebühren zwar suspendiert, nicht aber abgeschafft.
Wenige Tage nach dem Beitritt zur Union drohen Rumänien bereits drei EU-Klagen.
Allein 2006 brachten die Gebühren, die gemäß einem Gemeinderats in Giurgiu eingehoben werden, 100 Milliarden Lei, etwa drei Millionen Euro, ein. Öko- und Transitgebühr belaufen sich für Kleinwagen auf knapp 30, für Lkw auf etwa 70 Euro. Darauf will Bürgermeister Lucian Iliescu nicht verzichten: ;Die Gebühren waren eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt. Wir haben Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen.
Am Montag scheiterten die Verhandlungen mit den Ferntransport-Vereinen.
Iliescus Fazit: Niemand wird uns durch die Gewalt der Straße dazu zwingen, das Gesetz zu befolgen.
Nachdem Grenzbeamte laut einem privaten TV-Sender sogar angewiesen worden waren, die Gebühren nur von Zahlungswilligen einzuheben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums, dass Grenzorte keine Gebühren mehr kassieren würden, bis die Rechtslage geklärt sei.
Staatspräsident Traian Basescu intervenierte einige Stunden nach Ausbruch des Protests, Premierminister Calin Popescu Tariceanu forderte wiederholt die Abschaffung der Gebühren, da sie gegen den europäischen Geist verstoßen. Der Skandal wurde bereits in einer Regierungssitzung diskutiert.
Die bulgarische EU-Kommissarin Meglena Kuneva drohte indes in Brüssel mit einer Klage.
Auch der Grenzübergang bei Nadlac, in Richtung Ungarn, war vor Kurzem nachts durch eine halbstündige Protestaktion blockiert. Nachdem kilometerlange Schlangen entstanden waren, verließen einige Autofahrer die Straße und passierten die Grenze über das Feld. Am Mittwoch wurde die Gebühr suspendiert, jedoch besteht auch hier keine Absicht, sie endgültig abzuschaffen, wie Bürgermeister Vasile Ciceac versichert: Die Stadt leidet seit 25 Jahren durch den Schwerverkehr. Wir haben nur dieses Geld, um den Mist aufzuräumen, den die Fahrer in den langen Warteschlangen hinterlassen. An einigen Grenzorten sind sogar die Desinfektionsgebühren, die wegen der ; schon längst erfolgreich bekämpften ; Vogelgrippe eingeführt worden waren, immer noch aufrecht.
Unstimmigkeiten gibt es auch bei den neu eingeführten Gebühren für Gebrauchtwagenimport .
diese verstoßen anscheinend gegen europäische Konkurrenzgesetze. Am Montag leitete die EU-Kommission eine Untersuchung ein.
Sollte es bis März 2007 keine Gesetzesanpassung geben, drohen Rumänien eine Klage und hohe Geldstrafen.
Auch das Religionsgesetz, das die Beleidigung religiöser Symbole verbietet, wird von Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert. Sie wollen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, weil das Gesetz die Meinungsfreiheit stark einenge und die Anerkennungsregelungen für andere Religionen als die rumänisch-orthodoxe allzu restriktiv seien. (Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD, Print, 11.1.2007)
Rechtsaußen-Klub steht [69]
EU-Abgeordnete aus Rumänien und Bulgarien machten es möglich: 20 Abgeordnete von Le Pen bis Mussolini-Enkelin mit dabei
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