Autor: Buecherwurm
Datum: 30.04.11 11:32
Rumänische Politiker können wegen der EURO Einführung zwar Wünsche äußern, aber darüber bestimmen tun glücklicher Weise andere.
Um der Eurozone beitreten zu dürfen, müssen diese Staaten einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreichen. Dieser wird durch vier Konvergenzkriterien operationalisiert, die in Artikel 140 AEUV niedergelegt und im Protokoll 13 des Lissabon-Vertrags spezifiziert werden.
• Preisstabilität: Die Inflationsrate darf nicht um mehr als 1,5% über der Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten liegen, die in dem Jahr vor der Prüfung auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Der entsprechende Referenzwert lag im maßgeblichen Beobachtungszeitraum (April 2009 – März 2010) bei 1,0%.
• Öffentliche Finanzen: Die Finanzlage der öffentlichen Hand muss dauerhaft tragbar sein, d.h. grundsätzlich darf das Haushaltsdefizit 3% und die öffentliche Schuldenquote 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
• Wechselkursmechanismus: Der fragliche Mitgliedstaat muss seit zwei Jahren am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (WKM II) teilgenommen haben. In diesem Zeitraum müssen die normalen Bandbreiten ohne starke Spannungen eingehalten und die nationale Währung darf nicht gegenüber dem Euro abgewertet worden sein. Nur die baltischen Staaten - Estland, Lettland und Litauen - sind bereits Mitglieder des WKM II.
• Langfristige Zinsen: Die langfristigen Nominalzinssätze dürfen nicht mehr als 2% oberhalb der Sätze der drei Mitgliedstaaten liegen, die in dem Jahr vor der Prüfung auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Für den maßgeblichen Beobachtungszeitraum (April 2009 – März 2010) betrug der entsprechende Referenzwert 6,0%.
Rumänien: Die rumänische Wirtschaft leidet insbesondere an hoher Inflation: Mit 5,0% Inflation im Referenzzeitraum verfügte Rumänien über die höchste Inflationsrate unter den Beitrittskandidaten. Zudem lag das Haushaltsdefizit 2009 mit 8,3% deutlich oberhalb der zulässigen 3,0%. Schätzungen der Kommission zufolge wird die öffentliche Schuldenquote von 23,7% im Jahre 2009 auf 30,5% im Jahre 2010 ansteigen. Die Abwertung des rumänischen Leu gegenüber dem Euro konnte erst durch ein 20 Milliarden schweres Finanzhilfeprogramm unter Führung von EU und IWF gestoppt werden. Zudem spiegeln langfristige Zinsen in Höhe von 9,4% nicht nur die Risikoaversion der Anleger, sondern auch erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der langfristigen Wirtschaftsaussichten Rumäniens.
Rumänien hält offiziell am Ziel eines Eurozonenbeitritts 2015 fest. Der Leiter der rumänischen Zentralbank Mugur Isarescu hat jedoch bereits angedeutet, dass sich die Umstellung auf die Gemeinschaftswährung um ein bis zwei Jahre verschieben könnte. Als Grund wird die Notwendigkeit genannt, der Eurozone gut vorbereitet beizutreten. Angesichts erheblicher wirtschaftlicher Probleme Rumäniens erscheint ein Beitrittsdatum 2015 zwar als wichtiger Reformanreiz, jedoch wenig realistisch. Dass der Beitritt zum WKM II wie geplant 2012 erfolgen wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich.
Obwohl ein zügiger Eurobeitritt unwahrscheinlicher geworden ist, begrüßt die rumänische Bevölkerung auch weiterhin eine Euroeinführung: 55% der Rumänen sind glücklich darüber, dass der Euro den Leu ersetzen wird – der höchste Wert aller Beitrittskandidaten. Dabei wünschen die meisten Befragten (43,4%) eine Euroeinführung so schnell wie möglich. Die Erwartungen praktischer Vorteile fallen jedoch vergleichsweise schwach aus. So nehmen beispielsweise 82% der Rumänen an, dass das Reisen in andere Euroländer erleichtert wird – der niedrigste gemessene Wert. Es werden jedoch positive Auswirkungen auf öffentliche Finanzen, Preisstabilität, Zinsen und Schuldlasten sowie auf Wachstum und Beschäftigung erwartet. Ferner sorgen sich nur 59% der Rumänen um Preissteigerungen im Rahmen der Währungsumstellung: der niedrigste gemessene Wert. Ängste vor dem Verlust der Kontrolle über die Wirtschaftspolitik und nationaler Identität sind zudem besonders schwach ausgeprägt.
http://www.kas.de/bruessel/de/publications/20439/
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